Marriage in Danmark
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schnaue & Partner
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
Stand: 01.11.2020
A. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Hochzeitsplaner Schnaue & Partner, Am Tabakquartier 60, 28197 Bremen (im Folgenden: Auftragnehmer oder „Wir“) und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: Auftraggeber oder „Sie“) über die Vermittlung und Organisation von Hochzeiten in Dänemark.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Verwenden Sie als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4 Der Auftragnehmer vermittelt und organisiert seinem Auftraggeber, der sich zur Eheschließung entschieden hat, unabhängig von seiner Herkunft und Staatsangehörigkeit, einen Trauungstermin in einem Standesamt in Dänemark. Voraussetzung dafür ist, dass die Dokumente des Auftraggebers den geltenden dänischen Anforderungen und Gesetzen entsprechen.
1.5 Dieser kostenpflichtige Service kann folgende Leistungen umfassen:
- Erteilung von Informationen über die Voraussetzungen für eine Eheschließung
- Eingehende Prüfung der dafür notwendigen Dokumente
- Antragsvorbereitung.
- Antragstellung auf Erteilung einer Heiratslizenz bei der dänischen Behörde (Familieretshuset).
- Vermittlung eines Heiratstermins in einem dänischen Standesamt
- Planung der Anreise und Vermittlung von Unterkünften in Dänemark.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertragspartner des Auftraggebers ist der Hochzeitsplaner Schnaue & Partner
2.2 Die Darstellung der Dienstleistungen des Auftragnehmers auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern dient lediglich der unverbindlichen Information des Auftraggebers.
2.3 Ein Vertrag kommt durch die Abgabe eines Auftrages durch den Auftraggeber und deren Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Der Vertrag gilt erst als rechtswirksam geschlossen, wenn der Auftragnehmer vom Auftraggeber durch Übersendung des unterzeichneten Vertrags beauftragt wurde. Es gilt der Eingang des Vertrags am Sitz des Auftragnehmers.
2.4 Auch die mehrfache Übersendung der notwendigen Heiratsdokumente und eindeutiger schriftlicher Erklärungen des Auftraggebers können in besonderen Einzelfällen bereits als Beauftragung gewertet werden. Ein schriftlicher Vertragsschluss ist in diesem Fall entbehrlich.
2.5 Für den Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnis bei der Agentur für Familienrecht (Familieretshuset) gilt, dass die Gebühren von zurzeit 1.650 Dänische Kronen (ca. 225 €) mit Antragstellung fällig werden. Zudem ist eine Servicegebühr zu entrichten.
2.6 Die Höhe der Servicegebühr richtet sich nach den vom Auftraggeber gewünschten Dienstleistungen und ist jederzeit unter der Rubrik „Preise“ auf der Website des Auftragnehmers einsehbar.
2.7 Dem Auftraggeber wird nach Auftragserteilung eine Rechnung über die Servicegebühr per Email zugestellt.
2.8 Nach dem Eingang der Rechnungssumme auf dem Konto des Auftragnehmers und dem Vorliegen der vollständigen Unterlagen des Auftraggebers am Sitz des Auftragnehmers wird der Antrag bei der Agentur für Familienrecht (Familieretshuset) unter Beifügung der Dokumente des Auftraggebers gestellt. Der Trauungstermin kann erst nach positiver Entscheidung der Agentur für Familienrecht (Familieretshuset) beim Standesamt verbindlich gebucht und bestätigt werden.
2.9 Der Auftraggeber hat weder Einfluss auf die Bearbeitungszeit des Antrags noch auf die Entscheidung der dänischen Behörde. Falls die Agentur für Familienrecht (Familieretshuset) den Antrag abweist, gilt die Leistung des Auftraggebers trotzdem als erbracht.
2.10 Die Dienstleistungen des Auftragnehmers sind erfolgsunabhängig, das heißt es wird kein tatsächliches Zustandekommen einer Heirat geschuldet, sondern ausschließlich die Erfüllung des Vertrages.
3. Änderung des Vertrages
3.1 Die Umbuchung eines bereits durch das dänische Standesamt festgelegten Trauungstermins auf ein anderes Datum ist nur in der Gemeinde des bereits festgelegten Termins möglich. Die Beantragung eines neuen Termins in einer anderen Gemeinde stellt eine Änderung des Vertrags dar. Zudem ist eine Änderung des Trauungstermins für den Auftraggeber kostenpflichtig.
3.2 Für die Umbuchung eines bereits bestätigten Trauungstermins in derselben Gemeinde wird eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von 100 Euro erhoben. Für die Umbuchung eines bereits bestätigten Trauungstermins in eine andere Gemeinde wird eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von 200 Euro erhoben Eine Zustimmung der Agentur für Familienrecht (Familieretshuset) ist dafür erforderlich und muss im Vorfeld eingeholt werden. Im Falle einer Stornierung eines Heiratstermins durch den Auftraggeber werden keine Zahlungen erstattet.
3.3 Für eine Änderung des Vertrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer. Diese ist zu richten an: Schnaue & Partner, Kohlhöker Str. 21, 28203 Bremen, bzw. per Email an: info@easyheirat.de. Die Vertragsänderung kommt erst zustande, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Vertragsschluss, dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Übersendung der Unterlagen erfolgt ausschließlich auf elektonischem Wege. Eine postalische Zustellung der Heiratsdokumente ist ausgeschlossen. Die erforderlichen Dokumente müssen vollständig und gut leserlich vorgelegt werden. Eine Fotografie der Dokumente mit der Kamera eines Mobiltelefons ist nicht ausreichend. Es wird empfohlen, die Heiratsdokumente einzuscannen und jeweils als PDF-Datei zu übersenden.
4.2 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Vertragsschluss und zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten einen geschützten Zugang zu seinem Cloud-System zur Verfügung. Der Auftragnehmer übersendet aufgrund der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen keine Dateien mit personenbezogenen Daten an den Auftraggeber, sondern stellt dem Auftraggeber diese im Cloud-System zur Verfügung. Der Auftraggeber stimmt der Nutzung des Cloud-Systems ausdrücklich zu.
4.3 Sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur ungenügend nachkommt oder keine wahrheitsgemäßen Angaben zu seiner Person macht, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Zahlungen sind nicht zu erstatten.
4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zwangs- und Scheinehen sowie Mehrehen sind strafbar und werden strafrechtlich geahndet. Der Auftragnehmer distanziert sich ausdrücklich von jedweder Form der Bigamie und wird jeden ihn bekanntwerdenden Fall zur Anzeige bringen.
5. Zusätzliche Kosten
5.1 Außer bei der Buchung des All-Inclusive-Pakets werden alle weiteren Kosten, die mit der Heirat in Dänemark anfallen, vom Auftraggeber selber getragen. Dazu gehören insbesondere die Reise- und Hotelkosten. Darüber hinaus können Fährkosten anfallen.
5.2 Die Buchung oder Reservierung von Fremdleistungen wie Hotelübernachtungen, Fährverbindungen, Dolmetscherdienste etc. durch den Auftragnehmer sind grundsätzlich kostenpflichtig.
5.3 Bei rechtzeitiger Stornierung der vom Auftraggeber gebuchten Fremdleistungen gelten die AGB der Fremddienstleister.
5.4 Bei Stornierung wird für die Aufwendungen des Auftragnehmers eine Stornierungsgebühr in Höhe von jeweils 40 € pro gebuchter Fremdleistung erhoben.
6. Anmeldung beim Standesamt
6.1 Die persönliche Anmeldung des Auftraggebers beim Standesamt muss pünktlich entsprechend des vorher mitgeteilten Hochzeitstermins erfolgen. Wir übernehmen keine Verantwortung, wenn der Auftraggeber zu spät oder gar nicht zum vereinbarten Termin erscheint, auch wenn das Nichterscheinen höherer Gewalt wie dem Ausfall von Fähren, Fahrzeugen, Zügen oder Flugzeugen geschuldet ist.
6.2 Wunschtermine für die Hochzeit sind von den verfügbaren Terminen des jeweiligen Standesamtes in Dänemark abhängig und werden erst mit dem Eingang der schriftlichen Bestätigung des Standesamtes beim Auftragnehmer bindend. Sollte das Standesamt den bereits gebuchten Trauungstermin aus einem vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Grund ändern, so behält der geschlossene Vertrag dennoch seine Gültigkeit. Das Standesamt wird in diesem Fall zeitnah einen Ersatztermin mitteilen.
7. Widerruf
7.1 Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen widerrufen (§ 355 Abs. 2 BGB).
7.2 Innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist kann der Auftragnehmer keinen verbindlichen Heiratstermin beim dänischen Standesamt für den Auftraggeber buchen.
7.3 Vor dem Ablauf der Widerrufsfrist kann der Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers tätig werden. Dazu bedarf es einer schriftlichen Erklärung/ Zustimmung des Auftraggebers, damit der Auftragnehmer vorzeitig mit der geschuldeten Dienstleistung beginnen kann.
7.4 Das Widerrufsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer seine Leistung vollständig erbringt, der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und nachdem der Auftraggeber zuvor seine Kenntnis davon bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
8. Haftungsausschluss
8.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Dokumente, die auf dem elektronischen Weg verloren gehen. Der Auftraggeber ist für die inhaltliche Richtigkeit der übersandten Dokumente verantwortlich und muss zudem seine originalen Dokumente auf dem dänischen Standesamt vorlegen.
8.2 Der Auftragnehmer übernimmt ferner keine Haftung für Trauungen, die aufgrund falscher Angaben, zu spät übersandter Papiere, zu später Voranmeldung beim Standesamt, zu spätem Erscheinen zum Heiratstermin, gefälschter Originaldokumente oder Gründen, die in der Person des Auftraggebers liegen, nicht durchgeführt werden können.
8.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung bei höherer Gewalt, wie beim Ausfall von Zügen, Fähren, Flugzeugen oder Krankheit, Todesfall, Krieg, Terrorismus, Streik oder bei meteorologischen Behinderungen. Sollte die Eheschließung aufgrund höherer Gewalt nicht zustande kommen, so erfolgt keine Rückerstattung der Servicegebühr.
8.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Dritten.
9. Auswirkungen der Corona-Pandemie (Coronavirus SARS-CoV-2)
9.1 Aufgrund der Corona-Pandemie kann es zu Einreisebeschränkungen für Personen aus bestimmten Herkunftsländern nach Dänemark kommen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor dem Hochzeitstermin über die zurzeit geltenden Einreisebestimmungen zu informieren. Auf der Seite des Robert Koch Instituts sind Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI zu finden.
9.2 Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, sich auf der Seite der dänischen Polizei weitergehende und aktuelle Informationen zur Einreise nach Dänemark einzuholen.
9.3 Sollten bereits vereinbarte Termine für Eheschließungen aufgrund der Einreisebeschränkungen nicht wahrgenommen werden können oder aufgrund von Grenzschließungen nicht zustande kommen, erfolgt keine Erstattung der Servicegebühr. Die Vereinbarung eines neuen Trauungstermins ist für den Auftraggeber kostenpflichtig.
9.4 Den Auftragnehmer trifft kein Verschulden für bereits vereinbarte Hochzeitstermine, die aufgrund der Verweigerung der Einreise durch die dänische Grenzpolizei, durch kurzfristige Änderungen der Einreisebestimmungen oder durch die Erklärung bestimmter Regionen zu Risikogebieten nicht wahrgenommen werden können. Der Vertrag ist mit Einholung der Heiratslizenz und Vereinbarung des Termins für die Eheschließung erfüllt.
9.5 Sollten bestimmte Regionen in Dänemark vom Robert Koch Institut (RKI) als Risikogebiete festgesetzt werden, kann der Auftragnehmer zudem vom Vertrag (nur beim All-Inclusive-Paket) zurücktreten. Der Rücktritt vom Vertrag ist dem Auftraggeber schriftlich zu erklären. Bereits geleistete Zahlungen für die Einholung der Heiratslizenz und die Vereinbarung des Termins für die Eheschließung sind nicht zu erstatten.
10. Salvatorische Klausel
Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren Bremen als Gerichtsstand und Erfüllungsort ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.
11.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
B. Widerrufsrecht
Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schnaue & Partner, Am Tabakquartier 60, 28197 Bremen; Telefon: +49 (0)421 / 434 861 67, Telefax: +49 (0)421 / 3 37 86 65; Email: info@easyheirat.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-
mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Schnaue & Partner, Am Tabakquartier 60, 28197 Bremen
Telefon: +49 (0)421 / 434 861 67, Telefax: +49 (0)421 / 3 37 86 65
Email: info@easyheirat.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung folgender Dienstleistung(*)
Bestellt am(*)/erhalten am(*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)
Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen
Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier herunterladen.